Die Akte NJ: Wer profitiert wirklich vom Tod der Transparenz in New Jersey?
In den stillen Gängen der Politik von New Jersey vollzieht sich ein leiser, aber verheerender Putsch: der schleichende Tod der Regierungs-Transparenz. Während die Schlagzeilen von trivialen Skandalen abgelenkt sind, wird das Fundament der öffentlichen Kontrolle systematisch demontiert. Die Behauptung, dies sei ein bürokratisches Versehen oder eine Reaktion auf die Pandemie, ist eine zynische Lüge. Die Wahrheit ist: Öffentliche Rechenschaftspflicht wird geopfert, und es gibt klare Gewinner dieser Entwicklung.
Das stille Gift: Was bedeutet der Angriff auf den Open Government Act?
Was wir beobachten, ist nicht nur eine leichte Einschränkung des Zugangs zu Dokumenten; es ist eine strategische Entmachtung des Bürgers. Wenn es einfacher wird, wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen – sei es bei der Vergabe lukrativer staatlicher Verträge oder bei der Festlegung neuer Umweltauflagen – dann verschiebt sich das Machtgleichgewicht dramatisch. Wer profitiert? Nicht der Steuerzahler. Es sind die Insider, die Lobbyisten und jene politischen Akteure, deren Karrieren auf der Verschleierung fragwürdiger Geschäfte basieren. Die Regierungs-Transparenz wird zur Luxusware, die sich nur noch die Medien leisten können, die genug Ressourcen haben, um sich durch endlose Klagen zu kämpfen.
Der Kern des Problems liegt in der Interpretation und Durchsetzung der Gesetze. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von der Annahme, dass die Regierung nichts zu verbergen hat. Wenn jedoch die Hürden für das Einsehen von Aufzeichnungen steigen – sei es durch absichtliche Verzögerungstaktiken oder durch die Verteuerung von Gerichtsverfahren gegen säumige Behörden –, dann ist das Ergebnis dasselbe: Öffentliche Rechenschaftspflicht wird zur Farce. Dies ist eine kulturelle Verschiebung weg von der Verantwortung hin zur Selbstbedienung.
Die Unausgesprochene Wahrheit: Die Ökonomie der Intransparenz
Der wahre Motor hinter dieser Entwicklung ist ökonomischer Natur. Intransparenz ist das beste Geschäftsmodell für Korruption und Vetternwirtschaft. Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Entwickler, der einen Milliardenvertrag an Land ziehen will. Wäre es Ihnen lieber, wenn Ihre Verhandlungen mit Staatsbeamten live auf einer Pressekonferenz stattfänden, oder wenn sie in einem privaten Memo verschwinden könnten, das erst nach drei Jahren und einem Gerichtsbeschluss ans Licht kommt? Die Antwort ist offensichtlich. Die Aushöhlung der Regierungs-Transparenz ist ein direkter Subventionsmechanismus für die politischen Eliten und ihre Gönner.
Vergleichen Sie dies mit der Geschichte der Aufklärung. Damals kämpfte man für das Recht auf Information. Heute kämpfen wir darum, diese hart erkämpften Rechte nicht wieder zu verlieren. Die Konsequenzen reichen weit über New Jersey hinaus; es ist ein Modell, das andernorts kopiert werden kann, um unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken. (Siehe die Debatten über Informationsfreiheit in europäischen Staaten, z.B. [https://www.reuters.com/world/europe/](https://www.reuters.com/world/europe/)).
Was kommt als Nächstes? Die Vorhersage
Meine Prognose ist düster: Wir werden eine massive Zunahme von sogenannten „Spezialprojekten“ sehen, die unter dem Deckmantel der „dringenden Notwendigkeit“ ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Die Bürokratie wird lernen, alle kritischen Informationen in Form von „internen Memos“ zu klassifizieren, die explizit vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sind – ein juristischer Trick, der bereits in anderen Bundesstaaten erprobt wurde. Innerhalb der nächsten zwei Jahre werden wir Zeugen einer signifikanten Verschiebung von öffentlicher Infrastrukturfinanzierung hin zu privaten Partnerschaften, deren Details niemand überprüfen kann. Die Bürger werden die Kosten tragen, aber nicht die Entscheidungen verstehen. Dies führt unweigerlich zu einer Vertrauenskrise, die tiefer ist als jede bisherige (Vergleiche hierzu die langfristigen Auswirkungen von Vertrauensverlust, wie in Studien der Brookings Institution beschrieben: [https://www.brookings.edu/](https://www.brookings.edu/)).
Die einzige Gegenwehr ist ein organisierter, lautstarker Widerstand, der nicht nur die Politiker, sondern auch die Medienhäuser zur Rechenschaft zieht, die diese Entwicklung tatenlos hinnehmen. Wer schweigt, stimmt zu. Und in New Jersey scheint die Stille ohrenbetäubend zu sein.